"Nachbarn-News" - Lichtenrade und seine Nachbarn

Berlin-Schöneberg 17. Juli 2010

Am heutigen Samstag fand der Bundesparteitag der als rechtspopulistisch und islamkritisch geltenden Gruppierung Bewegung „Pro Deutschland“ im Rathaus Schöneberg statt. Dies sollte auch der Startschuss für den Berliner Ableger „Pro Berlin“ im Hinblick auf die Senatswahlen 2011 sein.

Das Bezirksamt musste nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Räume für diese Gruppierung zur Verfügung stellen. Ein breites Bündnis von Demokraten, demokratischen Parteien und Gewerkschaften haben sich getroffen, um den Zugang zum Rathaus Schöneberg zu blockieren. Es kamen einige Hundert Menschen und versuchten die Zugänge rund um das Rathaus dicht zu machen.

Die Einsatzeinheiten der Polizei haben versucht den Teilnehmern des Parteitages Zugang zu verschaffen. In der Salzburger- /Ecke Badenschen Straße verhinderten Demonstranten u.a. mit einer Sitzblockade den Zugang einiger „Pro Deutschland“-Aktivisten.

Im Tagespiegel heiß es dazu: “In der Salzburger Straße standen sechs Parteitagsdelegierte dicht gedrängt an einer Hauswand. Um sie zu schützen, setzte die Polizei auch Pfeffergas ein.“ Nach längerer Zeit brachte sie die Polizei dann in Mannschaftswagen von diesem Ort weg. Weiter führt der Tagesspiegel aus: “Einer der unter Polizeischutz ins Rathaus begleiteten Rechten ist der in Zehlendorf lebende schwedische Millionär Patrik Brinkman. Verfassungsschützern galt der Ex-Anhänger der rechtsextremen Deutschen Volksunion lange als treibender Mann hinter „Pro Deutschland“. Ein Podiumssprecher der Gegendemonstration verwies auf die Gefahr der Gruppierung, die als „ganz normale Menschen in grauen Anzügen und nicht in Springerstiefeln daherkommen.“
In der Präambel des Programms von „Pro Deutschland“ heißt es „Die Bürgerbewegung pro Deutschland versteht sich als politische Vereinigung von Menschen, die den abendländischen Charakter Deutschlands bewahren wollen.“ In ihrem Programm wird das härte Durchgreifen gegen integratitionsunwillige Ausländer gefordert und immer wieder wird der „Law and Order“-Staat gefordert. Der multikulturellen Gesellschaft wird das Scheitern bescheinigt.
Viele Demonstranten forderten lautstark „Nazis raus!“ Dem Vernehmen nach wurden zwei Demonstranten wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot vorübergehend in Gewahrsam genommen. Zwei Polizisten seien leicht verletzt worden, hätten aber weiter ihren Dienst versehen können. Die Demonstrationen verliefen ansonsten weitestgehend friedlich.


Auch Klaus Wowereit hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Er wurde jedoch nicht unter den Teilnehmern gesehen. Gesichtet wurden, zumindest zeitweise, Vertreter aller Parteien und auch Stadträte aller Parteien des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg. Die  SPD, Die Grünen und Die Linke waren mit Parteiständen vertreten. Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert (SPD) nahm auch an der Kundgebung teil. Der bekannte Dr. Motte -Techno-Diskjockey- versuchte Blumen an die Polizei zu verteilen (2 letztes Foto).

Thomas Moser (auch Fotos)  –BerLi-Press- www.berli-press.de

Auf der Website der SPD-Tempelhof-Schöneberg heißt es u.a.:

Kein Fußbreit den RassistInnen – kein Bundesparteitag von „Pro Deutschland“ im Rathaus Schöneberg!

„Hierzu hat der Landesparteitag der SPD am 26.06.2010 beschlossen:

„Unter dem Deckmantel von Islamkritik, Frauen- und BürgerInnenrechten versucht die selbst ernannte Bürgerbewegung „pro Deutschland“ einen rassistischen Konsens in Berlin gesellschaftsfähig zu machen. „pro Deutschland“ – eine Koalition aus „geläuterten Nazis“, RassistInnen und SozialdarwinistInnen – will ihren Ableger „pro Berlin“ bei ihrem Bundesparteitag in Berlin am 17. Juli in Startposition für die Abgeordnetenhauswahl 2011 bringen. Zusammen mit rassistischen Parteien wie Vlaams Beelang, Lega Nord, FPÖ sowie in einer Reihe im Pax Europa, anderen Pro- Bewegungen und Freien Wählervereinigen, mit MoscheegegnerInnen wie der Interessengemeinschaft Pankow- Heinersdorf Bürger (IPAHB) hetzen sie gegen MigrantInnen und fantasieren den Untergang des „christlich- jüdischen Abendlandes“ durch eine „schleichende Islamisierung“ Europas herbei. Ihr Konstrukt eines exklusiv „christlich- jüdischen Abendlandes“ zielt mit rassistischen Argumenten darauf ab, über das Feindbild Islam, MigrantInnen auszugrenzen. Sozioökonomische und politische Aspekte werden als kaum zu überwindende kulturelle Modelle verschleiert und der Islam als eine Art Vehikel benutzt, um soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Sicherheitswahn mit dem Grundrechteabbau zu legitimieren. Wir nehmen die Propaganda der RassistInnen als das was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft. Solcherlei Angriffe werden wir als SPD niemals dulden. Deshalb rufen wir die Mitglieder unserer Partei sowie die Bürgerinnen und Bürger Berlins dazu auf, sich am 17. Juli gemeinsam mit uns am Rathaus Schöneberg gegen die Versammlung „pro Deutschland“ zu stellen. Kein Platz für RassistInnen – weder in Schöneberg, noch anderswo.“